Satzung der Passiven Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Herzlake Ortsfeuerwehr Holte

 

  • 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1) Die Passive Abteilung trägt den Namen:     „Passive Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr Holte“

2) Der Sitz der Passiven Abteilung ist 49774 Holte

3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  • 2 Zweck und Aufgaben

1) Die Passive Abteilung stellt sich die Aufgabe, das Feuerwehrwesen, die Kameradschaft, die Jugendfeuerwehr und die Öffentlichkeitsarbeit der Ortswehr Holte zu fördern.

2) Die Passive Abteilung verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des  Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabeverordnung.

3) Die Passive Abteilung ist selbstlos tätig, sie verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

4) Mittel der Passiven Abteilung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Das sind in erster Linie Ausgaben für die Anträge auf Bezuschussung wichtiger Beschaffungsmaßnahmen aus der aktiven Wehr, der Jugendfeuerwehr und der Alters- und     Ehrenabteilung. Darüber hinaus können ebenfalls Aktivitäten der Passiven Abteilung selber bezuschusst werden. Hier ist besonders an Kosten für die Verwaltung, Jubiläumspräsente oder Zuschüsse zu besonderen Veranstaltungen gedacht. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Passiven Abteilung.

5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Passiven Abteilung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  • 3 Mitgliedschaft

 

1) Es kann jede natürliche bzw. juristische Person Mitglied in der Passiven Abteilung werden. Über die Annahme des schriftlichen Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand. Eine evtl. Ablehnung bedarf keiner Erklärung.

2) Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet mit deren Auflösung sowie durch Austritt oder Ausschluss.

3) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und gegenüber dem Vorstand bis zum 30. November desselben Jahres schriftlich zu erklären.

4) Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

5) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Mitglied schuldhaft die Interessen der Abteilung verletzt, sich etwa ehrenrührig verhält, den Zwecken zuwider handelt oder auch nach zweimaliger Mahnung seinen Beitragspflichten nicht nachkommt.

6) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

7) Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vermögen der Passiven Abteilung oder Rückzahlung der Beiträge.

  • 4 Beitrag

1) Die Höhe des Mindestbeitrages für fördernde Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung auf Empfehlung des Vorstandes beschlossen. Zurzeit  12,50 Euro Mindestbeitrag pro Jahr.

2) Der Beitrag ist jeweils zu Beginn eines Geschäftsjahres fällig und soll möglichst per Lastschrift eingezogen werden.

3) Der volle Mindestbeitrag ist auch bei unterjährigem Eintritt fällig, kann aber vom Vorstand auf den Beginn des neuen Kalenderjahres verschoben werden.

  • 5 Organe

1) Die Organe der Passiven Abteilung sind:

  1. a) die Mitgliederversammlung
  2. b) der Vorstand

 

2) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.

  • 6 Mitgliederversammlung

1) Die ordentliche Mitgliederversammlung der Passiven Abteilung findet einmal jährlich statt.

2) Die Einladung zur Versammlung hat 14 Tage vorher schriftlich zu erfolgen.

3) Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann auch mit kürzerer Frist eingeladen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 3/5 der Mitglieder dies schriftlich verlangen.

4) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder dessen Vertreter geleitet. Die Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Abstimmungen zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von  2/3 der anwesenden Mitglieder erforderlich.

5) Auf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Dieses ist vom Vorsitzenden und einem Protokollführer zu unterschreiben.

6) Aufgaben der Mitgliederversammlung:

  1. a) Wahlen zum Vorstand
  2. b) Wahl der Kassenprüfer
  3. c) Festsetzung der Mindestmitgliedsbeiträge
  4. d) Änderung der Satzung
  • 7 Vorstand

1) Der Vorstand besteht aus:

  1. a) dem 1. Vorsitzenden
  2. b) und seinen beiden Stellvertretern

2) Jedes Mitglied des Vereines kann in den Vorstand gewählt werden. Dabei sollte eine Vorstandsperson Mitglied in der aktiven Feuerwehr Holte oder deren Altersabteilung sein.

3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind und die Beschlüsse einstimmig gefasst werden. Bei Anwesenheit aller drei Vorstandsmitglieder ist eine 2/3 Mehrheit zur Beschlussfassung notwendig.

4) Jedes Vorstandsmitglied wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt, wobei jährlich ein Vorstandsmitglied zur Wahl steht. Eine Wiederwahl ist zulässig.

5) Die Passive Abteilung wird im Sinne des § 26 BGB durch den Vorstand, welcher aus dem 1.Vorsitzenden und seinen beiden Stellvertretern besteht, gemeinschaftlich vertreten.

6) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung der Passiven Abteilung, die Durchführung der Beschlüsse und die Verwaltung des Vermögens.

7) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Auslagen (Postwertzeichen o. ä.) können erstattet werden.

8) Der Vorstand führt die Kasse der Passiven Abteilung. Er benennt aus seinen Reihen einen Kassenwart.

  • 8 Kassenprüfung

1) Der Kassenwart nach § 7 8) legt der Mitgliederversammlung den Kassenbericht vor. Die Kassenführung ist vorher durch zwei nicht dem Vorstand angehörende Kassenprüfer zu prüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.

2) Die Kassenprüfer werden für ein Jahr gewählt. Eine Wiederwahl ist einmal zulässig.

  • 9 Anschaffungen

1) Anschaffungen der Passiven Abteilung für die Wehr oder Jugendfeuerwehr werden der Freiwilligen Feuerwehr Holte zur uneingeschränkten und kostenlosen Nutzung zur Verfügung gestellt, bleiben jedoch stets Eigentum der Passiven Abteilung. Eine Weitergabe (Veräußerung, Leihe oder Miete) Bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Die Passive Abteilung kann die Rückgabe der Gegenstände fordern.

2) Der Vorstand entscheidet eigenständig mit einfacher Mehrheit über Anschaffungen bzw. die Mittelverwendung. Anträge der aktiven Wehr, Jugendfeuerwehr oder der Alters- und Ehrenabteilung können ohne Begründung abgelehnt werden. Der Vorstand hat der     Mitgliederversammlung einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht vorzulegen.

  • 10 Finanzierung

1) Die Passive Abteilung erwirbt ihre Mittel aus Mitgliedsbeiträgen, finanziellen und materiellen Spenden, Schenkungen, Zuschüssen, Einnahmen aus Veranstaltungen, öffentlichen Zuwendungen und Stiftungen aller Art.

  • 11 Haftungsausschluss
  • Mitglieder haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern der Passiven Abteilung der FF Holte.
  • Der Vorstand kann zur Finanzierung von Vorhaben weder das Konto überziehen noch einen Kredit aufnehmen
  • 12 Auflösung

1) Zur Auflösung der Passiven Abteilung ist mit einer Frist von einem Monat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnungspunkte:

  1. a) Verwendung des Vermögens
  2. b) Auflösung der Passiven Abteilung

einzuberufen. Die Passive Abteilung löst sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder auf.

2) Die Auseinandersetzung nach Auflösung der Abteilung soll unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für die Liquidation eines rechtsfähigen Vereins erfolgen.

3) Das Vermögen geht bei Auflösung der Passiven Abteilung oder Wegfall des  Abteilungszweckes an die Gemeinde Lähden über, mit der Maßgabe, es für den Feuerschutz in der Gemeinde Lähden zu verwenden.

  • 13 Inkrafttreten der Satzung

1) Diese Satzung wird von der Mitgliederversammlung im Jahre 2007 beschlossen.

Sie tritt damit mit Wirkung vom 09.06.2007 in Kraft. Änderung §2 vom 8.6.2012

 

 

Der Vorstand